Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2018 - 19 W (pat) 70/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" - zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 117/64
Patent für einen hohen Absatz für Damenschuhe - Patent für einen Pfennigabsatz - …
Auszug aus BPatG, 19.03.2018 - 19 W (pat) 70/17
Kann aber das Wesen einer vorbenutzten Erfindung nur dadurch erkannt werden, dass andere Sachverständige eine Untersuchung der die Erfindung verkörpernden Sache vornehmen, so genügt zur Feststellung der Offenkundigkeit nicht bereits die Möglichkeit, dass die Sache in die Hände anderer Sachverständiger hätte gelangen können, wenn sich herausstellt, dass dieser Fall nicht eingetreten ist und dass daher auch kein anderer Sachverständiger Gelegenheit hatte, die Sache zu untersuchen (BGH, Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484 - Pfennigabsatz).